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Reporter ohne Grenzen: Justiz muss Anklage gegen Dündar fallenlassen

Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, die Anklagen gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül sofort fallenzulassen. Am (morgigen) Mittwoch wird in Istanbul das Verfahren gegen den ehemaligen Chefredakteur und den Ankara-Büroleiter der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation fortgesetzt. Derzeit unterstützt ROG Dündar mit einem Stipendium, damit er vom Exil in Deutschland aus seine journalistische Arbeit fortsetzen kann.

Kugelschreiber

Bild-Quelle: http://www.flickr.com/photos/mariareyesmcdavis/2889870211/
[All sizes of this photo are available for download under a Creative Commons license.]

„Can Dündar und Erdem Gül sind angeklagt, weil sie ihre journalistische Arbeit getan haben. Ihr Fall steht symbolisch für die Willkür, mit der die türkische Regierung reihenweise gegen kritische Journalisten vorgeht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die türkische Justiz muss die beiden Journalisten freisprechen.”

Ende Mai 2015 hatte die Zeitung Cumhuriyet Indizien für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich drohte daraufhin, Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen. Dündar und Gül wurden Ende November 2015 verhaftet und saßen drei Monate in Untersuchungshaft.

Im vergangenen Mai verurteilte die Justiz Dündar wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft, Gül erhielt eine Strafe von fünf Jahren. Gegen das Urteil haben beide Berufung eingelegt. Zusätzlich wurde im September ein Prozess gegen beide Journalisten wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation eröffnet.

Intensive Unterstützung durch Reporter ohne Grenzen
Kurz vor der Inhaftierung der beiden Cumhuriyet-Journalisten hatte Reporter ohne Grenzen die Zeitung im November 2015 für ihre Rolle als Vorkämpferin für die Pressefreiheit als Medium des Jahres ausgezeichnet. Reporter ohne Grenzen hat sich seitdem mit Online-Petitionen, Öffentlichkeitsarbeit und politischer Lobbyarbeit intensiv für Dündar eingesetzt.

Im April trafen ROG-Vertreter zusammen mit seiner Ehefrau Dilek Dündar hochrangige Parlaments- und Regierungsvertreter in Berlin. Nachdem Can Dündar wieder ins Ausland reisen durfte, folgten Begegnungen unter anderem zwischen ihm und Bundestagspräsident Norbert Lammert, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und Regierungssprecher Steffen Seibert. Vergangene Woche traf Dündar in Begleitung von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr Bundespräsident Joachim Gauck zum Gespräch.

Seit September finanziert Reporter ohne Grenzen Dündar ein Stipendium. Er ist im Besitz eines Passersatzes, mit dem er in Europa frei reisen kann. Seine Frau darf die Türkei hingegen nicht verlassen. Anfang September wollte sie nach Berlin fliegen, die türkischen Behörden zogen bei der Passkontrolle jedoch ihren Pass ein und erklärten diesen für ungültig.

Zahlreiche Journalisten wegen Anti-Terror-Gesetzen vor Gericht
Allein im dritten Quartal dieses Jahres standen in der Türkei laut der ROG-Partnerorganisation Bianet 117 Journalisten wegen Vorwürfen auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze vor Gericht. Für sie verlangten die Staatsanwaltschaften insgesamt 880 Jahre und sechs Monate Haft. Dutzende weitere Journalisten mussten sich wegen Vorwürfen wie Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation, Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zur nationalen Sicherheit oder Verunglimpfung des Präsidenten verantworten. Insgesamt liefen im dritten Quartal Prozesse gegen 226 Journalisten, denen Haftstrafen von insgesamt 2235 Jahren und vier Monaten drohten.

Auch der langjährige Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, steht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Zu Prozessbeginn vergangene Woche wies Önderoglu die Anschuldigungen zurück und betonte, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, lehnte das Gericht ab. Der Prozess wird am 11. Januar 2017 fortgesetzt.

Derzeit sitzen laut Angaben der unabhängigen türkischen Medienplattform P24 mindestens 140 Journalisten in der Türkei in Haft. Mindestens 140 Medien wurden seit Verkündung des Ausnahmezustands geschlossen. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit stand die Türkei schon vor dem Putschversuch im Juli auf Platz 151 von 180 Staaten.
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/j...
21:40 15.11.2016

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